1. Allgemeines

 

  • Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der ReachLab GmbH, Kleiner Kielort 8, 20144 Hamburg und dem Vertragspartner („Kunde“), hinsichtlich der auf der Webseite mein.reachlab.com von der Reachlab GmbH angebotenen Online Services.

 

  • Das Angebot „Online Services“ der ReachLab GmbH richtet sich ausschließlich an Kunden mit Sitz in Deutschland.

 

  • Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der ReachLab GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die ReachLab GmbH nicht an. Hiervon ausgenommen sind solche Regelungen denen die ReachLab GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die ReachLab GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

 

  • Die ReachLab GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn der Kunde der Änderung zustimmt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn die ReachLab GmbH dem Kunden die vorgeschlagene Änderung der AGB spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt hat und der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen danach in Textform widersprochen hat. Die ReachLab GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen und durch besonderen, hervorgehobenen Hinweis auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen.

 

  1. Angebot und Schritte zum Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen

 

  • Die Darstellung der Leistungspakete auf mein.reachLab.com stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung zur Buchung unserer Leistungen. Durch die Abgabe der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

 

  • Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Kunden durch die ReachLab GmbH bzw. Bestätigung der Anmeldung des Kunden durch die ReachLab GmbH („Registrierung“) zustande. Die ReachLab GmbH kann die Annahme der Bestellung des Kunden bzw. die Bestätigung der Anmeldung auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären. Die ReachLab GmbH bestätigt die Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets nach den gesetzlichen Bestimmungen; diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung.

 

  • Wir speichern die Vertragsbestimmungen und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die aktuellen AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen.

 

  1. Vertragsgegenstand

 

  • Die ReachLab GmbH erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings, insbesondere in den Bereichen Suchmaschinenmarketing („SEM“), Suchmaschinenoptimierung („SEO“) und Suchmaschinenwerbung („SEA“). Einzelheiten zu Art und Umfang der vertraglichen Leistungen der ReachLab GmbH ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen der einzelnen Leistungspakete.

 

  • Termine und Fristen der ReachLab GmbH sind verbindlich, sofern diese schriftlich bestätigt wurden.

 

  • Die ReachLab GmbH ist berechtigt die Leistung auch durch Dritte erbringen zu lassen. Die ReachLab GmbH gewährleistet in diesem Fall, dass die vertraglichen Vereinbarungen auch von dem Dritten eingehalten werden.

 

  • Sofern nicht anders vereinbart, ist die ReachLab GmbH frei darin, auch für andere Unternehmen tätig zu sein.

 

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

  • Der Kunde ist verpflichtet, Informationen wie z.B. Unternehmensinformationen, Texte, Fotos und sonstige Beiträge, die für Erbringung der Leistung der ReachLab GmbH notwendig sind, bereitzustellen. Sofern einzelne Informationen einem urheber-, design- oder markenrechtlichen Schutz unterliegen, hat der Kunde der ReachLab GmbH die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

 

  • Ist der Kunde zur Verwendung und/oder Übertragung der überlassenen Informationen nicht berechtigt, stellt der Kunde die ReachLab GmbH auf erstes schriftliches Anfordern uneingeschränkt von sämtlichen Klagen, Forderungen, Kosten, Belastungen, Verlusten, Ansprüchen, Schäden und Aufwendungen frei, die diesem aus der Verletzung oder angeblichen Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen.

 

  • Die ReachLab GmbH hat solche mangelhaften Leistungen nicht zu vertreten, die auf einer verzögerten oder nicht erbrachten Bereitstellung von Informationen seitens der Kunden zurückzuführen sind. Zusatzkosten, die durch eine solche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit entstehen, sind der ReachLab GmbH zu ersetzen.

 

  1. Preise

 

  • Die Vergütung der Leistung erfolgt nach dem vereinbarten Festpreis. Die verbindlichen Preise werden in den jeweiligen Leistungspaketen ausgewiesen.

 

  • Dem Kunden entstehen keine Versandkosten und keine Kosten für Fernkommunikationsmittel, die über die üblichen Gebühren hinausgehen.

 

  • Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

  1. Zahlungsbedingungen, Verzug

 

  • Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich per Lastschrift oder Kreditkarte.

 

  • Erfüllt der Kunde eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber der ReachLab GmbH unberechtigt nicht, so ist die ReachLab GmbH nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Zugang des Kunden solange vorübergehend zu sperren, bis die offener Forderung erfüllt wird. Die Sperrung wirkt sich nicht auf die vereinbarte Vertragslaufzeit aus.

 

  • Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist die ReachLab GmbH losgelöst von Ziff. 6.2. berechtigt, dem Kunden ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.

 

  • Der Kunde hat der ReachLab GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die die ReachLab GmbH durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Kunden oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Kunden (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die verspätete Zahlung oder die Störung nicht zu vertreten hat.

 

  1. Nutzungsrechte

 

  • Besteht die Leistung von der ReachLab GmbH in der Erstellung bzw. Übertragung von urheberschutzfähigen Werken, wird dem Kunden erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzungsrechte an den Werken eingeräumt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, räumt die ReachLab GmbH dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unübertragbares Recht an dem Werk (z.B. ein schriftliches Konzept) zur Verwendung in der vereinbarten Nutzungsart ein.

 

  1. Gewährleistung

 

  • Die Gewährleistungsrechte des Kunden bestimmen sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

 

  1. Vertragslaufzeit, Kündigung

 

  • Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich nach dem jeweiligen Leistungspaket. Umfasst der Vertrag eine auf Dauer angelegte wiederkehrende Leistung verlängert sie sich jeweils automatisch um die vereinbarte Laufzeit, längstens jedoch um zwölf (12) Monate, vorausgesetzt der Vertrag wird nicht wirksam gekündigt. Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

 

  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Zur außerordentlichen Kündigung vom Vertrag sind ist die ReachLab GmbH insbesondere berechtigt,

 

  1. wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird,

 

  1. der Kunde seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt,

 

  1. der Kunden seinen Geschäftsbetrieb oder den Teil seines Geschäftsbetriebs einstellt, der sich auf die vertragsgegenständlichen Leistungen bezieht.

 

  • Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail oder Fax).

 

  1. Haftung

 

  • Die ReachLab GmbH haftet unbeschränkt auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Produkthaftungsschäden haftet die ReachLab GmbH entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.

 

  • Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist und damit die Grundlage des Vertrages bildet (Kardinalpflicht), ist die Haftung der ReachLab GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar und typisch ist. Die ReachLab GmbH haftet hierbei jedoch maximal in Höhe der vereinbarten Vergütung.

 

  • Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziff. 10.1. vor.

 

  • Soweit die Haftung der ReachLab GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung der ReachLab GmbH besteht nicht.

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • Sofern der Kunde Kaufmann oder eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.

 

  • Die Vertragssprache ist deutsch und die Leistungen werden ebenfalls in deutscher Sprache erbracht.

 

  • Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ReachLab GmbH an Dritte abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

 

  • Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

  • Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, das nicht auf diesem Recht aus diesem Vertrag beruht ist ausgeschlossen.

 

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen.

 

  • Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Dies gilt nicht, wenn sich Bestimmungen im Hinblick auf die Hauptleistungspflichten als unwirksam erweisen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung des Vertrages gilt anstelle der unwirksamen eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich am ehesten entspricht.

 

Stand: April 2020